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Aktuelles zur Corona-Krise

 
Stand 08.07.2020 Corona Übersicht (Maßnahmen, Neuerungen und Ergänzungen)

auch heute erhalten Sie ein Corona-Udate – mit einem neuen Inhaltsverzeichnis. Mittels Querverweisen im Dokument können Sie nun noch schneller zur richtigen Stelle in der Übersicht gelangen. Auch in der Änderungshistorie sind nun Querverweise eingebaut, die das Zurechtfinden erleichtern sollen. Öffnen Sie hierzu die u. a. PDF.

Die Neuerungen des gestrigen Tages sind in der PDF farblich gekennzeichnet.

!ACHTUNG! Es gibt, wie in einigen Presseberichterstattungen aufgegriffen, ein Schreiben des BMF an die IHKs, Handwerkskammern und Steuerberaterkammern, handschriftlich datiert auf den 23.04.2020, welches unter anderem ebenfalls auf die Möglichkeit hinweist, geleistete Steuervorauszahlungen zurückzuerhalten. In diesem Schreiben ist jedoch ein FEHLER unterlaufen: Fälschlicherweise wird ausgeführt, dass 15 Prozent der im Jahr 2019 gezahlten Vorauszahlungen zurückerstattet würden.
 
Richtig ist hingegen (wie auch in dem offiziellen BMF-Schreiben vom 24.04.2020 aufgeführt), dass der pauschal ermittelte Verlustrücktrag aus 2020 15 % des Saldos der maßgeblichen Gewinneinkünfte und/oder der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, welche der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden, beträgt. Die Vorauszahlungen für 2019 sind unter Berücksichtigung des pauschal ermittelten Verlustrücktrags neu zu berechnen und festzusetzen.

CORONA-INFOS (Stand 08.07.2020)


 
 
NRW-Soforthilfe 2020 - WICHTIGE INFORMATIONEN ZUR ANTRAGSTELLUNG

DAS ELEKTRONISCHE ANTRAGSVERFAHREN IST GESTARTET

 

Hier der LINK des Ministeriums für Wirtschaft des Landes NRW

www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020





 
 
+++ NRW-Soforthilfe: Antragsformular aktualisiert – Rundungsfehler korrigiert +++

Bei der Beantragung der NRW-Soforthilfe ist es bis Anfang der Woche zu mitunter bedeutsamen Rundungsfehlern gekommen, da das Antragsformular teilweise automatisch kaufmännisch gerundet hat, was in Einzelfällen zu erheblichen Konsequenzen hinsichtlich der Förderhöhe führen konnte. Dieser Fehler wurde nach Einschreiten des DEHOGA beseitigt.

Wenn Sie im Rahmen der Antragstellung bei der Eingabe der Beschäftigtenzahlen durch das automatische Runden (z.B. an der Grenze zwischen 5 und 6) auf eine niedrigere Zuschusssumme kamen als möglich, können und sollten Sie bei Ihrer Bezirksregierung eine Neuberechnung beantragen. Unterstützung leistet hier die für Sie zuständige Industrie- und Handelskammer.

 





 
 
+++ Ansprüche gegen das Land NRW wegen allgemein verfügter Betriebsschließungen+++

In den Medien (z.B. auf HOGAPAGE) wurden zuletzt Einschätzungen von Anwälten veröffentlicht, die bei behördlichen Betriebsschließungen aufgrund einer Allgemeinverfügung von einem Schadensersatzanspruch gegenüber dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe bzw. dem Land NRW ausgehen. Hierbei handelt es sich um ein juristisch hochumstrittenes Thema. Aus diesem Grund wurde  hier seitens des Bundesverbandes DEHOGA ein juristisches Gutachten bei der renommierten Anwaltskanzlei Gleiss Lutz in Auftrag gegeben. Sobald uns hier verwertbare Ergebnisse vorliegen, werden wir Sie selbstverständlich auf unserer Homepage informieren.





 
 
+++Zulagen für Beschäftige sind bis 1.500 € während der Corona-Pandemie steuerfrei (BMF)+++





 
 
+++Mehrarbeit wegen Corona: 450-Euro-Grenze darf im Minijob überschritten werden+++

Arbeitgeber beschäftigen aufgrund der Corona-Krise ihre 450-Euro-Minijobber teilweise in größerem Umfang als ursprünglich vereinbart. Dies kann zum Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 Euro führen. Für eine Übergangszeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 ist nun sogar ein fünfmaliges Überschreiten der Verdienstgrenze Dmöglich.

Das Überschreiten der Entgeltgrenze muss gelegentlich und unvorhersehbar sein

Übersteigt der Jahresverdienst eines Minijobbers 5.400 Euro, weil sich der Verdienst in einzelnen Monaten erhöht, liegt nicht automatisch eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Ein Minijob bleibt auch dann bestehen, wenn der höhere Verdienst gelegentlich und nicht vorhersehbar gezahlt wird. Die Höhe des Verdienstes spielt keine Rolle. Eine betragsmäßige Obergrenze für das Überschreiten gibt es also nicht.

Unvorhersehbar heißt, dass die Mehrarbeit im Voraus nicht vereinbart war. Diese kann sich beispielsweise ergeben, weil andere Arbeitnehmer erkrankt sind oder aufgrund der Corona-Pandemie unter Quarantäne stehen.
Als gelegentlich war bislang grundsätzlich ein Zeitraum bis zu 3 Kalendermonaten innerhalb eines Zeitjahres anzusehen. Dieser Zeitraum wird nun vorübergehend erhöht.

Unvorhersehbar höherer Verdienst in der Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020

Verdient ein Minijobber in den Kalendermonaten März bis Oktober 2020 mehr als ursprünglich vorgesehen, ist zu prüfen, wie oft dies innerhalb des letzten Zeitjahres (12-Monats-Zeitraum) geschehen ist. Der 12-Monats-Zeitraum endet immer mit dem Ende des Kalendermonats, in dem ein unvorhersehbares Überschreiten vorliegt und beginnt 12 Monate vorher. Wurde die Verdienstgrenze innerhalb des 12-Monats-Zeitraum maximal in 5 Kalendermonaten nicht vorhersehbar überschritten, liegt ein gelegentliches Überschreiten vor.





 
 
CORONA-SCHUTZSCHILD FÜR DEUTSCHLAND - ÜBERSICHT





 
 
Corona-Hilfe | KfW-Kredite für Unternehmen (BMF/KfW)





 
 
Erstattung von Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen (Landesfinanzbehörden)

Zusätzlich zu den steuerlichen Hilfsmaßnahmen des BMF sehen einige Landesfinanzbehörden nun auch Erleichterungen im Bereich der Umsatzsteuer vor. Dazu sollen bereits getätigte Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen auf Null herabgesetzt und dann erstattet werden.


Anleitung zur Erstattung der USt-Sondervorauszahlung


 
 
Steuererleichterungen und Steuerstundungen


Herabsetzungs- und Stundungsantrag Land NRW


 
 
Schutz der Arbeitsplätze und Grundsicherung





 
 
Unterstützung bei der Umsetzung von Homeoffice (BMWi)





 
 
LWL - Erstattungsantrag


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Checkliste Corona


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Stand 08.07.2020 Corona Übersicht (Maßnahmen, Neuerungen und Ergänzungen)

auch heute erhalten Sie ein Corona-Udate – mit einem neuen Inhaltsverzeichnis. Mittels Querverweisen im Dokument können Sie nun noch schneller zur richtigen Stelle in der Übersicht gelangen. Auch in der Änderungshistorie sind nun Querverweise eingebaut, die das Zurechtfinden erleichtern sollen. Öffnen Sie hierzu die u. a. PDF.

Die Neuerungen des gestrigen Tages sind in der PDF farblich gekennzeichnet.

!ACHTUNG! Es gibt, wie in einigen Presseberichterstattungen aufgegriffen, ein Schreiben des BMF an die IHKs, Handwerkskammern und Steuerberaterkammern, handschriftlich datiert auf den 23.04.2020, welches unter anderem ebenfalls auf die Möglichkeit hinweist, geleistete Steuervorauszahlungen zurückzuerhalten. In diesem Schreiben ist jedoch ein FEHLER unterlaufen: Fälschlicherweise wird ausgeführt, dass 15 Prozent der im Jahr 2019 gezahlten Vorauszahlungen zurückerstattet würden.
 
Richtig ist hingegen (wie auch in dem offiziellen BMF-Schreiben vom 24.04.2020 aufgeführt), dass der pauschal ermittelte Verlustrücktrag aus 2020 15 % des Saldos der maßgeblichen Gewinneinkünfte und/oder der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, welche der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden, beträgt. Die Vorauszahlungen für 2019 sind unter Berücksichtigung des pauschal ermittelten Verlustrücktrags neu zu berechnen und festzusetzen.

CORONA-INFOS (Stand 08.07.2020)


 
 
NRW-Soforthilfe 2020 - WICHTIGE INFORMATIONEN ZUR ANTRAGSTELLUNG

DAS ELEKTRONISCHE ANTRAGSVERFAHREN IST GESTARTET

 

Hier der LINK des Ministeriums für Wirtschaft des Landes NRW

www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020





 
 
+++ NRW-Soforthilfe: Antragsformular aktualisiert – Rundungsfehler korrigiert +++

Bei der Beantragung der NRW-Soforthilfe ist es bis Anfang der Woche zu mitunter bedeutsamen Rundungsfehlern gekommen, da das Antragsformular teilweise automatisch kaufmännisch gerundet hat, was in Einzelfällen zu erheblichen Konsequenzen hinsichtlich der Förderhöhe führen konnte. Dieser Fehler wurde nach Einschreiten des DEHOGA beseitigt.

Wenn Sie im Rahmen der Antragstellung bei der Eingabe der Beschäftigtenzahlen durch das automatische Runden (z.B. an der Grenze zwischen 5 und 6) auf eine niedrigere Zuschusssumme kamen als möglich, können und sollten Sie bei Ihrer Bezirksregierung eine Neuberechnung beantragen. Unterstützung leistet hier die für Sie zuständige Industrie- und Handelskammer.

 





 
 
+++ Ansprüche gegen das Land NRW wegen allgemein verfügter Betriebsschließungen+++

In den Medien (z.B. auf HOGAPAGE) wurden zuletzt Einschätzungen von Anwälten veröffentlicht, die bei behördlichen Betriebsschließungen aufgrund einer Allgemeinverfügung von einem Schadensersatzanspruch gegenüber dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe bzw. dem Land NRW ausgehen. Hierbei handelt es sich um ein juristisch hochumstrittenes Thema. Aus diesem Grund wurde  hier seitens des Bundesverbandes DEHOGA ein juristisches Gutachten bei der renommierten Anwaltskanzlei Gleiss Lutz in Auftrag gegeben. Sobald uns hier verwertbare Ergebnisse vorliegen, werden wir Sie selbstverständlich auf unserer Homepage informieren.





 
 
+++Zulagen für Beschäftige sind bis 1.500 € während der Corona-Pandemie steuerfrei (BMF)+++





 
 
+++Mehrarbeit wegen Corona: 450-Euro-Grenze darf im Minijob überschritten werden+++

Arbeitgeber beschäftigen aufgrund der Corona-Krise ihre 450-Euro-Minijobber teilweise in größerem Umfang als ursprünglich vereinbart. Dies kann zum Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 Euro führen. Für eine Übergangszeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 ist nun sogar ein fünfmaliges Überschreiten der Verdienstgrenze Dmöglich.

Das Überschreiten der Entgeltgrenze muss gelegentlich und unvorhersehbar sein

Übersteigt der Jahresverdienst eines Minijobbers 5.400 Euro, weil sich der Verdienst in einzelnen Monaten erhöht, liegt nicht automatisch eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Ein Minijob bleibt auch dann bestehen, wenn der höhere Verdienst gelegentlich und nicht vorhersehbar gezahlt wird. Die Höhe des Verdienstes spielt keine Rolle. Eine betragsmäßige Obergrenze für das Überschreiten gibt es also nicht.

Unvorhersehbar heißt, dass die Mehrarbeit im Voraus nicht vereinbart war. Diese kann sich beispielsweise ergeben, weil andere Arbeitnehmer erkrankt sind oder aufgrund der Corona-Pandemie unter Quarantäne stehen.
Als gelegentlich war bislang grundsätzlich ein Zeitraum bis zu 3 Kalendermonaten innerhalb eines Zeitjahres anzusehen. Dieser Zeitraum wird nun vorübergehend erhöht.

Unvorhersehbar höherer Verdienst in der Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020

Verdient ein Minijobber in den Kalendermonaten März bis Oktober 2020 mehr als ursprünglich vorgesehen, ist zu prüfen, wie oft dies innerhalb des letzten Zeitjahres (12-Monats-Zeitraum) geschehen ist. Der 12-Monats-Zeitraum endet immer mit dem Ende des Kalendermonats, in dem ein unvorhersehbares Überschreiten vorliegt und beginnt 12 Monate vorher. Wurde die Verdienstgrenze innerhalb des 12-Monats-Zeitraum maximal in 5 Kalendermonaten nicht vorhersehbar überschritten, liegt ein gelegentliches Überschreiten vor.





 
 
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